Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

velizo.de – gültig ab dem 08.05.2025

Präambel 

Willkommen auf unserer Webseite! Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen, indem Sie bei uns einkaufen!

Falls Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Webseite, zu einzelnen Produkten, zum Bestellvorgang oder individuelle Anfragen haben, wenden Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an unser Team.

Kontaktdaten des Dienstanbieters (Verkäufer, Unternehmen)

Name: Get-it-now trade Kft.

Firmensitz: Ungarn, 4030 Debrecen, Igló 4

Korrespondenzadresse: Ungarn, 4030 Debrecen, Igló 4

Registergericht: Handelsgericht Debrecen

Handelsregisternummer: 09-09-025934

USt-IdNr.: 24917876-2-09

Vertreter: Éva Csilla Bodnárné Berencsi

E-Mail: [email protected]

Webseite: http://velizo.de

Bankdaten: 12600016-12706492-41367688

Daten des Hosting-Anbieters

Name: DreamHost

Sitz: 417 Associated Road Brea, CA 92821 USA

Webseite: https://dreamhost.com/

Definitionen

Waren: Auf der Webseite angebotene und zum Verkauf bestimmte Produkte:

• ewegliche Sachen, einschließlich Wasser, Gas und Strom, die in Behältern, Flaschen oder auf andere Weise in begrenzten Mengen oder in einer bestimmten Menge verpackt sind, sowie
• Bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder in einer Weise mit ihnen verbunden sind, dass diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen für die Funktionsweise der Ware erforderlich sind (im Folgenden: Waren mit digitalen Elementen).

 

Waren mit digitalen Elementen: Bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder in einer Weise mit ihnen verbunden sind, dass diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen erforderlich sind, damit die Waren ihre Funktionen erfüllen können.

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden.

Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die Waren kauft, bestellt, erhält oder benutzt, oder der die Waren angeboten werden. Im Kontext der Streitbeilegungsregeln – mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten – gilt auch jede andere Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können, als Verbraucher. Dazu gehören auch gemeinnützige Organisationen, religiöse juristische Personen, Wohnungseigentümergemeinschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften, die Waren kaufen, bestellen, erhalten oder denen Waren angeboten werden. Im Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/302 gilt auch ein Unternehmen, das als Käufer gemäß der Richtlinie als Verbraucher behandelt wird, als Verbraucher.

Verbrauchervertrag: Ein Vertrag, bei dem eine Partei ein Verbraucher ist.

Funktionalität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, bestimmte Funktionen zu erfüllen.

Hersteller: Der Hersteller von Waren oder, im Falle importierter Waren, der Importeur, der die Waren auf dem Markt der Europäischen Union in Verkehr bringt, sowie jede Person oder Firma, die ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen auf den Waren anbringt und sich damit als Hersteller ausweist.

Interoperabilität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, mit anderen als den normalerweise verwendeten Geräten oder Softwarelösungen zusammenzuarbeiten.

Kompatibilität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, ohne Änderungen mit Geräten oder Software zu arbeiten, die normalerweise mit solchen Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.

Webseite: Diese Webseite, über die der Vertrag geschlossen wird.

Vertrag: Ein Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Webseite und den E-Mail-Verkehr abgeschlossen wird.

Dauerhafter Datenträger: Jeder Datenträger, der es dem Verbraucher oder Unternehmen ermöglicht, ihm persönlich übermittelte Daten so zu speichern, dass sie in der Zukunft verfügbar und für den beabsichtigten Zeitraum nutzbar sind und die Daten unverändert wiedergegeben werden können.

Mittel der Fernkommunikation: Mittel, das es den Parteien ermöglicht, während der Verhandlung eines Vertrags Erklärungen abzugeben, ohne gleichzeitig physisch anwesend zu sein, wie z. B. adressierte oder nicht adressierte Werbematerialien, Standardbriefe, Presseanzeigen mit Bestellformular, Kataloge, Telefon, Fax sowie Internet-Kommunikationsmittel.

Fernabsatzvertrag: Ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien, wobei die Parteien ausschließlich Fernkommunikationsmittel zur Verhandlung des Vertrags verwenden.

Unternehmen: Eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Käufer/Sie: Eine Person, die ein Kaufangebot über die Webseite abgibt oder einen Vertrag abschließt.

Garantie: Im Falle eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen (im Folgenden als Verbrauchervertrag bezeichnet) gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

1. Eine freiwillige Garantie für die Vertragserfüllung, die das Unternehmen über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus oder in deren Abwesenheit übernimmt, sowie
2. eine gesetzliche, verpflichtende Garantie.

Kaufpreis: Die Gegenleistung für die Waren sowie für die Bereitstellung digitaler Inhalte.

Anwendbares Recht

Für den Vertrag gelten die ungarischen Rechtsvorschriften, insbesondere die folgenden Rechtsakte:

• Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
• Gesetz CVIII von 2001 über den elektronischen Handel und bestimmte Fragen der Informationsgesellschaft
• Gesetz V von 2013, Bürgerliches Gesetzbuch
• Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die obligatorische Garantie für langlebige Konsumgüter
• Verordnung des Justizministeriums 10/2024 (VI.28.) über langlebige Konsumgüter, die der obligatorischen Garantie unterliegen
• Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern
• Verordnung des Wirtschaftsministeriums 19/2014 (IV.29.) über die Verfahren für Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern
• Gesetz LXXVI von 1999 über Urheberrechte
• Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit
• Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung ungerechtfertigter geografischer Diskriminierung und anderer Formen der Diskriminierung im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen 2006/2004/EG und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
• Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
• Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.) über detaillierte Vorschriften für Verträge über den Verkauf von Waren sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern

 

Geltungsbereich der AGB und Annahme

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird – neben den geltenden gesetzlichen Vorschriften – durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt. 

Die AGB enthalten die Rechte und Pflichten beider Parteien, die Bedingungen des Vertragsschlusses, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregelungen sowie die Bedingungen für den Rücktritt vom Vertrag. Technische Informationen zur Nutzung der Webseite, die in diesen AGB nicht enthalten sind, sind in anderen auf der Webseite verfügbaren Informationen bereitgestellt. 

Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen der AGB zur Kenntnis zu nehmen.

Vertragssprache und Form des Vertrags

Die Vertragssprache der durch diese AGB geregelten Verträge ist Deutsch. Die in den AGB enthaltenen Verträge gelten nicht als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer nicht registriert.

Preise

Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer in Höhe von 20 %. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise aus handelspolitischen Gründen zu ändern. Preisänderungen haben jedoch keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge. Wenn der Verkäufer einen falschen Preis angibt und eine Bestellung für das Produkt erhält, jedoch vor Vertragsschluss, wird der Verkäufer gemäß dem Abschnitt „Verfahren bei falscher Preisangabe“ dieser AGB vorgehen.

Verfahren bei falscher Preisangabe
Ein offensichtlich falscher Preis ist beispielsweise:

• Ein Preis von 0 Euro,
• Ein Rabattpreis, der im Verhältnis zum angegebenen Rabattprozentsatz falsch berechnet wurde (z.B.: für ein Produkt im Wert von 100 Euro wird bei einem Rabatt von 20 % ein falscher Preis von 50 Euro angezeigt, anstatt des korrekten Rabattpreises von 80 Euro).

Bei einer falschen Preisangabe bietet der Verkäufer dem Käufer den Kauf des Produkts zum richtigen Preis an. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er das Produkt zum richtigen Preis bestellen oder die Bestellung ohne Folgen stornieren möchte.

Beschwerdemanagement und Möglichkeiten der Reklamationsdurchsetzung

Der Verbraucher kann Ansprüche aus Garantie, Gewährleistung oder Produkthaftung sowie Beschwerden über das Verhalten, Handeln oder Unterlassen des Verkäufers oder einer Person, die im Namen oder im Interesse des Verkäufers im Bereich des Verkaufs oder der Verbreitung von Konsumgütern tätig ist (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz), über die folgenden Kanäle geltend machen:

• Schriftlich über die Website: http://velizo.de
• Per E-Mail: [email protected]
• Schriftlich per Post: 4030 Debrecen, Igló 4

Der Verkäufer ist verpflichtet, Ansprüche aus Garantie, Gewährleistung oder Produkthaftung gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu bearbeiten und nicht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz. Verbraucher können ihre Beschwerden mündlich oder schriftlich an das Unternehmen richten, wenn es um Verstöße im Zusammenhang mit dem Verhalten oder Handeln des Unternehmens oder einer im Namen des Unternehmens handelnden Person im Bereich des Verkaufs oder der Verbreitung von Konsumgütern geht.

Der Verkäufer ist verpflichtet, mündliche Beschwerden unverzüglich zu prüfen und, wenn möglich, zu bearbeiten. Wenn der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder eine sofortige Bearbeitung nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, ein Protokoll über die Beschwerde und seine Stellungnahme zu erstellen und dem Verbraucher eine Kopie des Protokolls bei einer persönlichen mündlichen Beschwerde auszuhändigen. Bei mündlichen Beschwerden über Telefon oder andere elektronische Kommunikationsmittel muss der Verkäufer dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen eine schriftliche Antwort mit der Entscheidung zu der Beschwerde zusenden.

Schriftliche Beschwerden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bearbeitet werden, es sei denn, eine andere EU-Verordnung gilt. Wird die Beschwerde abgelehnt, muss der Verkäufer den Verbraucher schriftlich über die Möglichkeit informieren, die Beschwerde an die zuständige Behörde oder eine Schlichtungsstelle weiterzuleiten, einschließlich der Adresse, Telefonnummer und Website der entsprechenden Behörde oder Schlichtungsstelle. Der Verkäufer muss auch angeben, ob er sich der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle unterworfen hat.

Verbraucherschutzverfahren

Eine Beschwerde kann bei den Verbraucherschutzbehörden eingereicht werden. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der für seinen Wohnort zuständigen Verbraucherschutzbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde, ob ein Verbraucherschutzverfahren eingeleitet wird. Die Aufgaben in erster Instanz werden von den entsprechenden Regierungsbehörden der Hauptstadt und der Regionen wahrgenommen, deren Liste hier verfügbar ist: http://www.kormanyhivatalok.hu

Gerichtliche Verfahren

Der Kunde hat das Recht, seine Ansprüche aus einer Verbraucherstreitigkeit im Rahmen eines Zivilverfahrens vor Gericht geltend zu machen, gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 2013 (Gesetz V) und des Zivilprozessgesetzes von 2016 (Gesetz CXXX).

Schlichtungsverfahren

Wird die Verbraucherbeschwerde abgelehnt, kann der Verbraucher die für seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle oder die in der Anmeldung angegebene Schlichtungsstelle kontaktieren. Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass der Verbraucher zuvor versucht hat, den Streitfall direkt mit dem betreffenden Unternehmen zu lösen.

Die Schlichtungsstelle führt normalerweise eine Anhörung online durch, es sei denn, der Verbraucher verlangt eine persönliche Anhörung. In diesem Fall findet die Anhörung ohne persönliche Anwesenheit statt, über elektronische Geräte, die eine gleichzeitige Audio- und Videoübertragung ermöglichen (im Folgenden: Online-Anhörung).

Das Unternehmen ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Dies bedeutet, dass wir verpflichtet sind, auf die Vorladung der Schlichtungsstelle rechtzeitig zu antworten und unsere Stellungnahme vorzulegen. Ausgenommen ist die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Änderung der Verordnungen 2006/2004/EG und 2009/22/EG. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Anwesenheit einer Person zu gewährleisten, die befugt ist, einen Vergleich zu schließen. Bei einer Online-Anhörung muss der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens online teilnehmen. Fordert der Verbraucher eine persönliche Anhörung an, muss der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.

Weitere Informationen über Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu

Schlichtungsverfahren für Nicht-Verbraucher

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz kann jede gemeinnützige Organisation, juristische Person religiöser Art, Wohnungsgemeinschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft, die in Zwecken tätig ist, die außerhalb ihrer eigenständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegen und die Waren erwirbt, bestellt, erhält, verwendet oder ein Angebot zu den Waren erhält, als Verbraucher im Schlichtungsverfahren behandelt werden.

Die Schlichtungsstelle ist befugt, den Verbraucherstatus zu prüfen und zu bewerten. Die Grundsätze des Verfahrens werden durch die von der Schlichtungsstelle festgelegten Regeln bestimmt.

Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission hat eine Website gestartet, auf der Verbraucher sich registrieren können, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen zu lösen, indem sie einen Antrag einreichen, ohne ein Gerichtsverfahren einleiten zu müssen. Auf diese Weise können Verbraucher ihre Rechte unabhängig von der Entfernung geltend machen.

Wenn Sie eine Beschwerde über ein online gekauftes Produkt oder eine Dienstleistung einreichen möchten und nicht den Rechtsweg einschlagen möchten, können Sie die Online-Streitbeilegungsplattform nutzen.

Auf dem Portal können Sie zusammen mit dem Verkäufer, gegen den die Beschwerde erhoben wurde, gemeinsam eine Schlichtungsstelle auswählen, die für die Bearbeitung der Beschwerde zuständig ist.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU 

Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex
Sollte eine Bestimmung der AGB rechtlich unwirksam oder nichtig sein, bleibt der restliche Vertrag wirksam, und anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmung treten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Der Verkäufer verfügt nicht über einen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

 

Informationen zur Funktionsweise von Waren mit digitalen Elementen und eingesetzte technische Schutzmaßnahmen

Die Verfügbarkeit der Server, die die auf der Website angezeigten Daten unterstützen, liegt bei über 99,9 %. Regelmäßige Backups des gesamten Dateninhalts werden erstellt, um im Falle eines Problems die ursprünglichen Dateninhalte wiederherstellen zu können. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit einem angemessenen Verschlüsselungsgrad gesichert, wobei hardwareunterstützte Verschlüsselungsfunktionen der Prozessoren genutzt werden.

Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Waren

Die wesentlichen Merkmale der auf der Website zum Verkauf angebotenen Waren sind in den Beschreibungen der jeweiligen Waren angegeben.

Korrektur von Eingabefehlern – Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der eingegebenen Daten

Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die eingegebenen Daten in jeder Phase des Bestellvorgangs zu ändern (durch Klicken auf die „Zurück“-Schaltfläche im Browser gelangen Sie zur vorherigen Seite, was es ermöglicht, die Daten zu ändern, selbst wenn Sie zur nächsten Seite weitergegangen sind). Bitte beachten Sie, dass Sie für die Richtigkeit der von Ihnen eingegebenen Daten verantwortlich sind, da die Ausstellung der Rechnung und der Versand der Waren auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen erfolgt. Beachten Sie, dass eine falsche E-Mail-Adresse oder ein überfülltes Postfach die Zustellung der Bestätigungs-E-Mail und den Abschluss des Vertrags verhindern können.

Sollte der Käufer nach der endgültigen Bestätigung der Bestellung einen Fehler in den eingegebenen Daten feststellen, sollte er die Änderung der Bestellung so schnell wie möglich melden. Der Käufer kann den Verkäufer über die Änderung der fehlerhaften Bestellung per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch informieren.

Nutzung der Website

Für den Einkauf ist keine Registrierung erforderlich.

Waren auswählen

Auf der Website können Sie die Produktkategorien durchsehen, um eine Produktgruppe und einzelne Produkte auszuwählen. Ein Klick auf ein einzelnes Produkt zeigt das Bild des Produkts, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis. Beim Kauf muss der auf der Website angegebene Preis bezahlt werden.

Zum Warenkorb hinzufügen

Nachdem Sie das Produkt ausgewählt haben, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“ beliebig viele Produkte in den Warenkorb legen, ohne eine Kauf- oder Zahlungszusage zu machen, da das Hinzufügen zum Warenkorb kein Angebot darstellt.

Wir empfehlen, das Produkt in den Warenkorb zu legen, auch wenn Sie noch nicht sicher sind, ob Sie es kaufen möchten. Auf diese Weise können Sie die ausgewählten Produkte auf einem Bildschirm sehen und vergleichen. Der Inhalt des Warenkorbs kann frei geändert werden, bis die Bestellung endgültig bestätigt ist, indem Sie auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ klicken: Sie können Produkte aus dem Warenkorb entfernen, neue hinzufügen und deren Menge ändern.

Nach dem Hinzufügen des ausgewählten Produkts zum Warenkorb erscheint ein Fenster mit dem Inhalt des Warenkorbs. Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen möchten, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Warenkorb“ oder „Kasse“. Um das Produkt erneut anzuzeigen oder ein weiteres Produkt in den Warenkorb zu legen, klicken Sie auf „Schließen“.

Warenkorb prüfen

Während der Nutzung der Website können Sie jederzeit den Inhalt Ihres Warenkorbs einsehen, indem Sie auf das Symbol „Warenkorb“ oben auf der Seite klicken. Im Warenkorb können Sie Produkte entfernen oder deren Anzahl ändern. Das System aktualisiert den Warenkorb und den Wert der Produkte automatisch.

Wenn Sie keine weiteren Produkte hinzufügen möchten, können Sie den Einkauf fortsetzen, indem Sie auf die Schaltfläche „Kasse“ klicken.

Wenn der Bruttowarenwert der bestellten Produkte 8 EUR nicht erreicht, berechnet unser Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr für Kleinbestellungen in Höhe von 1 EUR. Diese Gebühr dient der teilweisen Deckung der Verpackungs- und Abwicklungskosten und wird automatisch zum Gesamtbetrag der Bestellung hinzugefügt.

 

Kundendaten eingeben

Nach dem Klick auf die Schaltfläche „Kasse“ wird der Inhalt des Warenkorbs und der Gesamtpreis der ausgewählten Produkte angezeigt.

Im Feld „Rechnungsdaten“ müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und Telefonnummer eingeben. Wenn Sie eine Lieferung an eine andere Adresse wünschen, markieren Sie das Kontrollkästchen und geben Sie die Versandinformationen im Feld „Versand an eine andere Adresse?“ ein.

Im Feld „Versand“ können Sie den Lieferdienst auswählen, der die bestellten Produkte ausliefert. Ist die Lieferung kostenpflichtig, zeigt das System die Versandkosten an, die der Bestellung hinzugerechnet werden.

Überprüfung der Bestellung

Nach dem Ausfüllen der oben genannten Felder können Sie den Bestellvorgang fortsetzen oder die eingegebenen Daten löschen/ändern und zum Warenkorb zurückkehren.

Bestellbestätigung (Angebot)

Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den gewünschten Produkten entspricht und die Daten korrekt sind, können Sie die Bestellung abschließen, indem Sie auf „Bestellung aufgeben“ klicken. Die auf der Website angegebenen Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers dar. Gemäß den AGB gibt der Käufer ein Angebot ab. 

Mit dem Klick auf „Bestellung aufgeben“ bestätigen Sie ausdrücklich, dass das Angebot abgegeben wurde und Ihre Erklärung im Falle einer Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Erhalt der Bestellung umgehend elektronisch zu bestätigen. Sollte diese Bestätigung nicht rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Bestellungseingang bei Ihnen eingehen, wird der Käufer von seinem Angebot oder der vertraglichen Verpflichtung entbunden.

 

Bestellabwicklung und Vertragsabschluss

Die Bestellabwicklung erfolgt in zwei Schritten. Bestellungen können jederzeit aufgegeben werden. Zuerst erhalten Sie eine automatische Bestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, aber keine Annahme des Angebots darstellt. Sollten Sie fehlerhafte Daten in der automatischen Bestätigung (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer etc.) feststellen, informieren Sie uns bitte umgehend per E-Mail und teilen Sie die korrekten Daten mit. Wenn Sie innerhalb von 24 Stunden keine automatische Bestätigung per E-Mail erhalten, kontaktieren Sie uns bitte, da die Bestellung möglicherweise aufgrund technischer Probleme nicht in unserem System eingegangen ist. 

Der Verkäufer bestätigt das Angebot in einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers in Ihrem E-Mail-Postfach verfügbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

 

Vorgehen bei nicht abgeholten Paketen

Wenn der Käufer die bestellten und versandfertigen Waren nicht entgegennimmt und den Verkäufer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen über seine Absicht informiert, vom Vertrag zurückzutreten, verstößt er damit gegen den Vertrag, da er verpflichtet ist, die Ware anzunehmen und die Erfüllung des Verkäufers zu akzeptieren. In diesem Fall kann der Verkäufer versuchen, die Waren erneut zu liefern, wenn dies mit dem Käufer vereinbart wird. Der Verkäufer kann jedoch die erneute Lieferung von der Übernahme der Versandkosten abhängig machen. Sollte die erneute Lieferung fehlschlagen oder keine Einigung mit dem Käufer aufgrund einer Verweigerung der Zusammenarbeit erzielt werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufgrund des Verstoßes des Käufers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und kann die Kosten der fehlgeschlagenen Lieferung und Rücksendung der Ware als Vertragsstrafe geltend machen. Die Parteien vereinbaren, dass die Kündigung per E-Mail erfolgt und das Kündigungsschreiben als wirksam gilt, sobald die E-Mail im Postfach des Käufers verfügbar ist.

Zahlungsmethoden

Online-Zahlung per Kreditkarte (kostenlos)

Kunden, die diesen Service nutzen, können die sichere Online-Zahlungsmethode von Stripe für Online-Käufe nutzen. Die Zahlung erfolgt über die Plattform von Stripe. Der Zahlungsvorgang entspricht den von Banken für ähnliche Dienste angebotenen Verfahren. Zum Schutz der Benutzer, einschließlich der Karteninhaber, überwacht Stripe die Transaktionen in Echtzeit und hilft, unerwartete Vorfälle zu verhindern.

 

WELCHE SCHRITTE BEINHALTET DIE TRANSAKTION?

1. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bezahlen“ gelangen Sie zur Stripe-Zahlungsseite, wo Sie Ihre Kreditkartendaten eingeben und die Transaktion starten müssen.
2. Nach Eingabe der Kartendaten sollten Sie die Informationen auf Richtigkeit überprüfen.
3. Die Transaktion wird in den Bankbearbeitungssystemen eingeleitet.
4. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung über das Ergebnis der Zahlung, und das Stripe-System leitet Sie zurück zur Website des Onlineshops.

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass meine folgenden persönlichen Daten, die in der Datenbank von Get-it-now Trade Kft. (Sitz: 4030 Debrecen, Igló 4.) gespeichert sind, an Stripe als Datenverarbeiter übermittelt werden. Die übermittelten Daten umfassen: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten.

Die Art und der Zweck der Datenverarbeitung durch den Datenverarbeiter können in den Datenschutzrichtlinien von Stripe unter folgendem Link eingesehen werden: https://stripe.com/en-hu/privacy

 

Liefermethoden und Versandkosten

Kurierdienst GLS

Deine Bestellung wird bequem und sicher mit dem GLS-Paketdienst im Haus-zu-Haus-Service zugestellt.

Detaillierte Informationen zur Sendungsverfolgung sowie den aktuellen Status deiner Lieferung findest du auf der offiziellen Webseite von GLS: www.gls-pakete.de. Die benötigten Sendungsverfolgungsdaten erhältst du direkt per E-Mail vom Versanddienstleister.

Ein Paket darf maximal 40 kg wiegen. Überschreitet deine Bestellung dieses Gewicht oder enthält sie übergroße Artikel, kann es vorkommen, dass die Lieferung in mehreren Paketen erfolgt. Selbstverständlich erhältst du alle Pakete gleichzeitig in einer Lieferung.

Bitte beachte, dass einige Produkte in unserem Onlineshop von den Standard-Versandkosten abweichen können. Dies betrifft in der Regel größere oder schwerere Artikel (über 15 kg), die eine besondere Behandlung und Verpackung während des Versands erfordern. Für diese Produkte berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 12,9 EUR, um eine sichere und unbeschädigte Lieferung zu gewährleisten. Deine Zufriedenheit und die einwandfreie Zustellung unserer Produkte haben für uns höchste Priorität.

Die Versandkosten richten sich nach dem Gesamtgewicht der Artikel im Warenkorb. Die folgende Tabelle zeigt die Versandkosten je nach Gewichtsklasse:

 

Stufe	Gewichtsbereich (kg)	Preis (€)
1	0 – 2	5,9
2	2 – 3	6,9
3	3 – 5	7,9
4	5 – 10	10,9
5	10 – 15	13,9
6	15 – 20	16,9
7	20 – 25	19,9
8	25 – 30	22,9
9	ab 30 kg	26,9

 

Zusätzliche Optionen, die der Käufer wählen kann:

• Versicherung: +0,99 EUR (Falls das Paket während des Transports verloren geht oder beschädigt wird, senden wir sofort ein neues).
• Verlängerte Rückgabefrist: +4,99 EUR (Mit dieser Option haben Sie 28 Tage Zeit für eine Rückgabentscheidung statt der regulären 14 Tage).

Lieferzeit

Die Standardlieferzeit beträgt maximal 30 Tage ab Bestellbestätigung. Bei Verzögerungen seitens des Verkäufers hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist zu setzen. Wird die Bestellung auch in dieser Frist nicht erfüllt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Unterschiedliche Versandmethoden können abweichende Lieferzeiten haben.

 

Eigentumsvorbehalt und Eigentumsrechte

Sollte der Käufer in der Vergangenheit Waren bestellt, jedoch bei Lieferung nicht entgegengenommen haben (es sei denn, er hat sein Widerrufsrecht in Anspruch genommen), oder wurde das Paket als „nicht abgeholt“ an den Verkäufer zurückgesendet, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung nur nach Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten zu erfüllen. Der Verkäufer kann die Herausgabe der Waren zurückhalten, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist (dies gilt auch bei Banküberweisung in der Währung des Käuferlandes, was durch Wechselkursschwankungen oder Bankgebühren zu einer Unterzahlung führen kann). Bei unvollständiger Zahlung kann der Verkäufer eine Nachzahlung vom Käufer verlangen.

Auslandsverkauf

Der Verkäufer unterscheidet nicht zwischen ungarischen Kunden und Kunden aus der Europäischen Union. Sofern in den AGB nichts anderes festgelegt ist, stellt der Verkäufer die Lieferung oder Abholung der bestellten Waren innerhalb Ungarns sicher.

Bestellungen außerhalb Ungarns unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer muss Verbraucher im Sinne der einschlägigen Vorschriften sein, ein Bürger oder Einwohner eines Mitgliedstaates oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat, das ausschließlich für den Eigenverbrauch Waren kauft oder Dienstleistungen in der EU in Anspruch nimmt. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die in einem nicht berufsbezogenen oder gewerblichen Kontext handelt.

Die Kommunikation und Geschäftstätigkeit erfolgt in erster Linie in ungarischer Sprache, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, in der Sprache des Käuferlandes zu kommunizieren. Der Verkäufer ist auch nicht verpflichtet, außervertragliche gesetzliche Anforderungen des Käuferlandes zu erfüllen, wie z. B. Kennzeichnungsanforderungen oder branchenspezifische Vorschriften, oder den Käufer über solche Anforderungen zu informieren.

Sofern nicht anders angegeben, wird für alle Waren ungarische Mehrwertsteuer (MwSt.) angewendet. Der Käufer kann seine Rechte gemäß diesen AGB geltend machen.

Bei Nutzung der elektronischen Zahlungsmethode erfolgt die Transaktion in der vom Verkäufer festgelegten Währung.

Der Verkäufer kann die Herausgabe der Ware zurückhalten, bis die vollständige Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten bestätigt ist (dies gilt auch, wenn die Zahlung per Banküberweisung erfolgt und der Kaufpreis in der Währung des Käuferlandes überwiesen wird, was zu Unterzahlungen aufgrund von Wechselkursdifferenzen oder Bankgebühren führen kann). Im Falle einer Unterzahlung kann der Verkäufer eine Nachzahlung verlangen.

Der Verkäufer bietet ausländischen Käufern dieselben Abholmöglichkeiten für die Waren wie ungarischen Kunden. Sollte der Käufer gemäß den AGB eine Lieferung nach Ungarn oder in ein anderes EU-Land verlangen, steht diese Option ebenfalls ausländischen Kunden zur Verfügung.

Verbraucherinformationen

Information über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt, als Verbraucher. Daher haben juristische Personen kein Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen.

Gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht ausüben bei:

1. a) einem Kaufvertrag über Waren:
   aa) für die Ware selbst,
   ab) im Falle einer Bestellung mehrerer Waren, wenn diese zu unterschiedlichen Zeiten geliefert wurden, für die zuletzt gelieferte Ware,

innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware entgegengenommen hat.

Diese Regelung schließt das Recht des Verbrauchers nicht aus, das Widerrufsrecht vor der Lieferung der Ware auszuüben. Wenn der Vertrag auf Grundlage eines Angebots des Verbrauchers geschlossen wird, kann der Verbraucher das Angebot vor Vertragsschluss zurückziehen und ist dann nicht an das Angebot gebunden.

Wenn der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Fristen und Bedingungen des Widerrufs (insbesondere über die in § 22 der Regierungsverordnung enthaltenen Vorschriften und das Widerrufsformular gemäß Anhang Nr. 2) informiert, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Wenn der Verkäufer die Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist bereitstellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem die Informationen zur Verfügung gestellt wurden.

 

Freiwillig verlängerte Widerrufsfrist

Zusätzlich zu den im Regierungsbeschluss Nr. 45/2014 (II. 26.) festgelegten Vorschriften bietet der Verkäufer freiwillig eine verlängerte Widerrufsfrist an. Im Online-Shop beträgt die Widerrufsfrist insgesamt 60 Tage, was das gesetzliche Widerrufsrecht jedoch nicht ausschließt.

Zufriedenheitsgarantie

Der Verkäufer bietet eine Zufriedenheitsgarantie – zugunsten der Verbraucher – die es ermöglicht, im Online-Shop Marketa gekaufte Produkte innerhalb von 15 bis 60 Tagen nach Erhalt zurückzugeben, wenn der Verbraucher mit dem Kauf nicht zufrieden ist. Um das Produkt zurückzusenden, muss der Verbraucher das auf der Website verfügbare Zufriedenheitsgarantie-Formular ausfüllen, das auch im Anhang Nr. 2 der AGB enthalten ist, und es per E-Mail an den Verkäufer ([email protected]) senden oder der Rücksendung beilegen.

1. Der Verkäufer akzeptiert nur die Rückgabe von Produkten, die entsprechend ihrer Bestimmung genutzt wurden und sich in einem Zustand befinden, der einen Weiterverkauf ermöglicht. Im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher muss das Produkt in der Originalverpackung zusammen mit sämtlichem Zubehör, allen Teilen und Dokumenten (insbesondere der Bedienungsanleitung) sowie allen zusätzlichen Geschenken zurückgesendet werden.
2. Der Verkäufer kann die Annahme der Rücksendung verweigern, wenn das Produkt nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde, vom Verbraucher physisch beschädigt wurde (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Abnutzung, übermäßiger Gebrauch, Kratzer, mechanische und/oder elektrische Beschädigungen usw.) oder wenn das Produkt ohne alle beigefügten Teile und Zubehör zurückgesendet wird.
3. Wenn der Verbraucher mehrere Exemplare desselben Produkts bestellt hat und alle zurückgeben möchte, akzeptiert der Verkäufer die Rückgabe nur, wenn nur ein Produkt geöffnet und/oder getestet wurde. In diesem Fall muss der Verbraucher die nicht getesteten Produkte in der Originalverpackung zurückgeben.
4. Die Zufriedenheitsgarantie des Verkäufers gilt nicht für alle Produkte. Vor der Rückgabe sollte der Verbraucher die Rückgabebedingungen in Anhang Nr. 3 der AGB lesen.
5. Wenn der Verbraucher die Erklärung zum Widerruf der Bestellung nach Ablauf von 14 Tagen, jedoch im Rahmen der Zufriedenheitsgarantie, also spätestens 60 Tage nach Erhalt des Produkts, abgibt, werden die Versandkosten nicht zurückerstattet.
6. Informationen zur Rückgabe der gekauften Produkte:

– Stellen Sie sicher, dass das Produkt die unten genannten Rückgabebedingungen erfüllt, und füllen Sie das Zufriedenheitsgarantieformular aus.

– Mit dem Ausfüllen des Formulars akzeptieren Sie, dass der Kaufpreis des zurückgesandten Produkts in Form eines Einkaufsgutscheins gutgeschrieben wird, den Sie für den Umtausch gegen das gleiche oder ein anderes Produkt verwenden können.

– Nachdem Sie das Zufriedenheitsgarantieformular (an die E-Mail-Adresse [email protected]) gesendet haben, senden Sie bitte das Produkt innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse zurück: Get-it-now Trade Kft., 4030 Debrecen, Igló 4. 

– Stellen Sie sicher, dass das Produkt, das Sie zurücksenden möchten, die unten aufgeführten Rückgabebedingungen erfüllt, und füllen Sie das Zufriedenheitsgarantieformular aus. – Mit dem Ausfüllen des Formulars erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Kaufpreis des zurückgesandten Produkts in Form eines Einkaufsgutscheins erstattet wird, den Sie für den Umtausch gegen das gleiche oder ein anderes Produkt verwenden können. – Nachdem Sie das Zufriedenheitsgarantieformular gesendet haben (an die E-Mail-Adresse: [email protected]), senden Sie bitte das Produkt innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse zurück: Get-it-now Trade Kft., 4030 Debrecen, Igló 4.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufsrechts oder Vertragskündigung durch den Verbraucher

Der Verbraucher kann sein Recht gemäß § 20 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) durch eine eindeutige Erklärung oder ein Widerrufsformular ausüben, das auf der Website verfügbar ist.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. Für den schriftlichen Widerruf oder die Kündigung des Vertrags genügt es, die Erklärung innerhalb der Frist abzusenden. 

Der Verbraucher muss nachweisen, dass er das Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat. 

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Erhalt der Widerrufserklärung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.

 

Verpflichtungen des Verkäufers beim Widerruf des Verbrauchers

Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) widerruft, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstandenen Kosten wie Versandkosten, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung. Wir weisen darauf hin, dass diese Regelung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die aus der Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferung resultieren.

 

Rückerstattungsmethode des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung des Vertrags gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer den fälligen Betrag auf die gleiche Weise, wie die ursprüngliche Zahlung erfolgt ist. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer eine andere Rückerstattungsmethode wählen, vorausgesetzt, dass dies keine zusätzlichen Kosten für den Verbraucher verursacht. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen aufgrund von ungenauen oder fehlerhaften Bank- oder Adressdaten des Verbrauchers.

 

Zusätzliche Kosten

Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardversandmethode wählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten zu erstatten. In einem solchen Fall sind wir nur verpflichtet, die Kosten für die Standardlieferung zu erstatten.

 

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die Rückerstattung verweigern, bis der Verbraucher die Ware zurückgesandt oder einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Wir können keine Nachnahmesendungen oder Pakete annehmen, deren Versandkosten nicht gedeckt sind.

 

Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

Rücksendung der Ware

Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Rücksendung gilt als fristgerecht, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware, die an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden ist. Wenn der Verkäufer auch einen stationären Handel betreibt, kann der Verbraucher die Ware auch dort zurückgeben. Im Falle der Kündigung eines bereits begonnenen Dienstleistungsvertrags ist der Verbraucher verpflichtet, die anteiligen Kosten der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Dienstleistung zu zahlen.

 

Haftung des Verbrauchers für den Wertverlust der Ware

Der Verbraucher haftet für den Wertverlust der Ware, der auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über das zur Prüfung von Eigenschaften, Beschaffenheit und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht. Wenn das Widerrufsrecht nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen ausgeübt werden kann, steht dem Verbraucher kein Recht zu, die Ware zu Testzwecken zu nutzen.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) festgelegten Fällen ausgeschlossen ist, wie z.B.:

1. bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers, wenn der Verbraucher sich dessen bewusst war, dass er mit vollständiger Erfüllung sein Widerrufsrecht verliert;
2. bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt;
3. bei Waren, die auf besondere Bestellung des Verbrauchers angefertigt wurden;
4. bei Waren, die schnell verderben oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum haben;
5. bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nicht zurückgegeben werden können;
6. bei Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
7. bei alkoholischen Getränken, deren Preis von Marktschwankungen abhängt und die erst 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden;
8. bei dringenden Reparatur- oder Wartungsdienstleistungen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers;
9. bei versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, bei denen das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
10. bei Zeitungen und Zeitschriften, ausgenommen Abonnements;
11. bei öffentlichen Versteigerungen;
12. bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen an einem bestimmten Tag oder Zeitraum;
13. bei der Lieferung von digitalen Inhalten ohne physischen Datenträger, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Informationen zur Gewährleistung und Garantie für Waren in Verbraucherverträgen

Dieser Abschnitt wurde auf Grundlage von § 11 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang 3 der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) erstellt und gilt ausschließlich für Verbraucher. Die Bestimmungen für Käufer, die keine Verbraucher sind, finden sich in einem separaten Abschnitt.

Pflichten zur Vertragserfüllung im Rahmen eines Verbrauchervertrags

Pflichten zur Vertragserfüllung beim Verkauf von Waren und Waren mit digitalen Inhalten im Rahmen eines Verbrauchervertrags. Die Ware und deren Lieferung müssen zum Zeitpunkt der Lieferung den Anforderungen der Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.) entsprechen.

Um als vertragsgemäß zu gelten, muss die Ware:

• der Beschreibung, Menge, Qualität, Art und Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen in der Vereinbarung festgelegten Eigenschaften entsprechen;
• für den vom Verbraucher angegebenen Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegeben wurde und von diesem akzeptiert wurde;
• alle im Vertrag vereinbarten Zubehörteile, Bedienungsanleitungen (einschließlich Installations- und Konfigurationsanweisungen) sowie Aktualisierungen enthalten.

 

Damit die Erfüllung weiterhin als vertragsgemäß gilt, muss die Ware:

• für die üblichen Zwecke der Nutzung geeignet sein, die durch gesetzliche Vorschriften, technische Normen oder, in deren Abwesenheit, durch Verhaltenskodizes festgelegt sind, und in einer Menge, Qualität, Leistung und Beschaffenheit geliefert werden, die für diese Art von Waren allgemein akzeptiert sind, insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Verfügbarkeit, Kontinuität und Sicherheit, unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers, seiner Vertreter oder anderer Mitglieder der Lieferkette (z. B. in Werbung oder auf Etiketten).
• Die Ware sollte typisches Zubehör und Anleitungen (einschließlich Verpackung und Installationsanweisungen) enthalten und dem während des Verkaufs gezeigten Muster oder Modell entsprechen.

Der Verkäufer haftet nicht für öffentliche Erklärungen, wenn:

• diese ihm nicht bekannt waren und er nicht verpflichtet war, sie zu kennen;
• sie vor Vertragsschluss berichtigt wurden; oder
• sie die Kaufentscheidung des Käufers nicht beeinflusst haben.

Mangelhafte Erfüllung im Rahmen eines Kaufvertrags

Der Verkäufer erfüllt mangelhaft, wenn der Mangel auf eine fehlerhafte Installation der Ware zurückzuführen ist, sofern:

1. a) die Installation Teil des Kaufvertrags war und vom Verkäufer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt wurde; oder
   b) die Installation durch den Verbraucher vorgenommen werden sollte und der Mangel auf unzureichende Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist (im Falle von Waren mit digitalen Inhalten gilt dies auch für den Anbieter der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen).

Wenn der Vertrag vorsieht, dass die Installation der Ware durch den Verkäufer erfolgen soll, gilt die Erfüllung erst nach Abschluss der Installation als abgeschlossen.

Für Waren mit digitalen Inhalten, die eine kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum vorsehen, haftet der Verkäufer für Mängel an den digitalen Inhalten der Ware, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware auftritt oder erkennbar wird.

Anforderungen an die Erfüllung des Vertrags bei Verbraucherverträgen über Waren mit digitalen Inhalten

Im Falle von Waren mit digitalen Inhalten muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – informiert wird, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag aufrechtzuerhalten, und dass der Verbraucher diese nutzen kann.

Der Verkäufer muss die Verfügbarkeit von Aktualisierungen sicherstellen, wenn der Kaufvertrag vorsieht:

• eine einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen, wobei die Art und der Zweck der Ware sowie die spezifischen Umstände und die Art des Vertrags die berechtigten Erwartungen des Verbrauchers bestimmen; oder
• eine kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte über einen bestimmten Zeitraum, wobei diese Aktualisierungen für bis zu zwei Jahre ab Lieferung der Ware verfügbar sein müssen.

Wenn der Verbraucher die Aktualisierungen nicht rechtzeitig installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel an der Ware, der ausschließlich auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass:

1. a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierungen und die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert hat und
2. b) die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation der Aktualisierungen nicht auf das Fehlen geeigneter Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.

Das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft der Ware wird nicht als Mangel angesehen, wenn der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass diese Eigenschaft von den vertraglich beschriebenen Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung ausdrücklich akzeptiert hat.

 

Anforderungen an die Erfüllung des Vertrags bei Verkauf digitaler Inhalte

Der Verkäufer muss dem Verbraucher digitale Inhalte bereitstellen. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss in der neuesten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Version bereitzustellen.

Die Leistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder – falls erforderlich, um auf den digitalen Inhalt zuzugreifen – die entsprechenden Lösungen dem Verbraucher oder einem von ihm benannten physischen oder virtuellen Gerät zur Verfügung gestellt werden.

Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Inhalte – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen – informiert wird, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mit dem Vertrag aufrechtzuerhalten, und dass der Verbraucher diese Aktualisierungen erhält.

Wenn der Vertrag die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte für einen bestimmten Zeitraum vorsieht, muss die Übereinstimmung der digitalen Inhalte über die gesamte Vertragslaufzeit gewährleistet sein.

Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Aktualisierungen nicht rechtzeitig, haftet der Verkäufer nicht für Mängel der Inhalte, die ausschließlich auf das Fehlen dieser Aktualisierungen zurückzuführen sind, vorausgesetzt, dass:

• der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierungen und die Konsequenzen ihrer Nichtinstallation informiert hat und
• die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation der Aktualisierungen nicht auf fehlende oder fehlerhafte Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.

Das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft des digitalen Inhalts wird nicht als Mangel angesehen, wenn der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass der digitale Inhalt von den vertraglich beschriebenen Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung ausdrücklich akzeptiert hat.

Der Verkäufer haftet für einen Mangel bei der Bereitstellung des digitalen Inhalts, der aus einer fehlerhaften Integration des digitalen Inhalts in die digitale Umgebung des Verbrauchers resultiert, wenn:

• die Integration des digitalen Inhalts durch den Verkäufer oder unter dessen Aufsicht erfolgte, oder
• die Integration durch den Verbraucher durchgeführt wurde, der Fehler jedoch auf unzureichende Anweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrags über die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte für einen bestimmten Zeitraum haftet der Verkäufer für Mängel der digitalen Inhalte, wenn der Mangel während der Vertragslaufzeit auftritt oder sichtbar wird.

Es wird angenommen, dass ein innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der Dienstleistung auftretender Mangel bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestand. Der Verkäufer kann jedoch nachweisen, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel war und der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit dieser – unter Einsatz verfügbarer und für den Verbraucher möglichst wenig invasiver Maßnahmen – überprüfen kann, ob die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Erfüllt der Verbraucher diese Verpflichtung nicht, obwohl der Verkäufer ihn vor Vertragsschluss ausdrücklich auf diese Verpflichtung hingewiesen hat, ist der Verbraucher verpflichtet nachzuweisen, dass:

• ein innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der Dienstleistung auftretender Mangel bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestand, oder
• ein Mangel an einer Dienstleistung, die über die Vertragslaufzeit hinweg kontinuierlich erbracht wird, aufgetreten ist.

Garantie 

Wann können Sie Ihr Garantieanspruch geltend machen?

Im Falle einer mangelhaften Leistung des Verkäufers können Sie Ihr Garantieanspruch gegenüber dem Verkäufer gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch und im Fall von Verbraucherverträgen gemäß der Verordnung Nr. 373/2021 (VI.30.) geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aus der Garantie zu?

Sie haben das Recht, nach Ihrer Wahl die folgenden Garantieansprüche geltend zu machen:

Sie können eine Reparatur oder einen Austausch verlangen, es sei denn, die von Ihnen gewählte Methode ist unmöglich oder würde dem Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Wenn Sie keine Reparatur oder keinen Austausch verlangen können, können Sie eine angemessene Kaufpreisminderung oder als letzten Ausweg den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Sie können Ihr Garantieanspruch auf ein anderes Recht ändern, jedoch tragen Sie die Kosten der Änderung, es sei denn, die Änderung war gerechtfertigt oder wurde vom Verkäufer veranlasst.

Bei Verbraucherverträgen wird vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware oder der Ware mit digitalen Elementen festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag, es sei denn, diese Vermutung steht im Widerspruch zur Art der Ware oder des Mangels.

Für gebrauchte Waren gelten grundsätzlich andere Garantie- und Gewährleistungsansprüche als für neue Waren. Auch bei gebrauchten Waren kann eine mangelhafte Leistung vorliegen, jedoch sind die Umstände zu berücksichtigen, in denen der Käufer bestimmte Mängel erwarten konnte. Da bei gebrauchten Waren aufgrund der Abnutzung häufiger Mängel auftreten, wird davon ausgegangen, dass gebrauchte Waren nicht die gleiche Qualität wie neue haben. Der Käufer kann daher nur Garantieansprüche in Bezug auf Mängel geltend machen, die über die normale Abnutzung hinausgehen und unabhängig davon entstanden sind. Wurde der Käufer über einen Mangel der gebrauchten Ware informiert, haftet der Verkäufer nicht für diesen bekannten Mangel.

Der Verkäufer kann die Herstellung der Vertragskonformität verweigern, wenn eine Reparatur oder ein Austausch unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, wobei alle Umstände, einschließlich des Wertes der mangelfreien Ware und der Schwere des Vertragsverstoßes, berücksichtigt werden.

Vertragsrücktritt

Der Verbraucher hat das Recht auf eine angemessene Kaufpreisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag unter Berücksichtigung der Schwere des Vertragsverstoßes, wenn:

• der Verkäufer keine Reparatur oder keinen Austausch durchgeführt hat oder diese nicht vollständig durchgeführt wurden;
• der Verkäufer verpflichtet ist, die zurückgesandte Ware auf eigene Kosten zurückzunehmen;
• der Austausch oder die Reparatur den Ausbau der Ware erfordert, die vor Auftreten des Mangels ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde. In diesem Fall umfasst die Pflicht zur Reparatur oder zum Austausch auch den Ausbau der mangelhaften Ware und die Installation der Ersatz- oder reparierten Ware oder die Übernahme der Ausbau- und Installationskosten.

Vertragsrücktritt

Wenn der Verbraucher aufgrund einer mangelhaften Leistung vom Vertrag zurücktreten möchte, liegt die Beweislast für das Vorliegen eines unerheblichen Mangels beim Verkäufer. Der Verbraucher kann die Zahlung des restlichen Kaufpreises – ganz oder teilweise – zurückhalten, je nach Schwere des Vertragsverstoßes, bis der Verkäufer seine Pflichten zur Herstellung der Vertragskonformität und zur Behebung des Mangels erfüllt.

Garantiefrist

Innerhalb welcher Frist können Sie Garantieansprüche geltend machen?

Ein Mangel ist unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Eine Anzeige innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels gilt als unverzüglich. Es ist jedoch zu beachten, dass nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung keine Garantieansprüche mehr geltend gemacht werden können.

Die Verjährungsfrist verlängert sich um die Dauer der Reparatur, während der der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen konnte. Für ein ausgetauschtes oder repariertes Teil der Ware beginnt die Verjährungsfrist für Garantieansprüche neu zu laufen.

Diese Regel gilt auch, wenn aufgrund der Reparatur ein neuer Mangel entsteht. Wenn Gegenstand des Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer ein gebrauchter Gegenstand ist, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; jedoch darf diese Frist nicht weniger als ein Jahr betragen.

Gegen wen können Garantieansprüche geltend gemacht werden?
Garantieansprüche können gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

Welche weiteren Bedingungen gelten bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen?

Innerhalb eines Jahres nach der Lieferung sind keine weiteren Bedingungen für die Geltendmachung von Garantieansprüchen erforderlich, außer der Mängelanzeige, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab der Lieferung trägt der Verbraucher die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war.

Produkthaftung

Wann kann der Verbraucher Ansprüche aus Produkthaftung geltend machen? Bei Mängeln an beweglichen Gütern (Produkten) kann der Verbraucher nach eigener Wahl Ansprüche aus der Gewährleistung oder aus der Produkthaftung gemäß dem Zivilgesetzbuch geltend machen.

Welche Rechte bestehen im Rahmen der Produkthaftung? Der Verbraucher kann im Rahmen der Produkthaftung die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft? Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht erfüllt oder nicht die Eigenschaften besitzt, die in der Produktbeschreibung des Herstellers angegeben sind.

In welchem Zeitraum können Ansprüche aus Produkthaftung geltend gemacht werden? Ansprüche aus Produkthaftung können innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlöschen diese Rechte.

Gegen wen können Ansprüche aus Produkthaftung geltend gemacht werden? Ansprüche aus Produkthaftung können gegenüber dem Hersteller oder dem Verkäufer (im Folgenden gemeinsam als „Hersteller“ bezeichnet) geltend gemacht werden.

Wer trägt die Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Produkthaftung? Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Produkthaftung liegt die Beweislast beim Verbraucher, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller vorlag.

Wann haftet der Hersteller nicht für das Produkt?
Der Hersteller haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass:

• das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder
• der Mangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufgrund des Stands von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, oder
• der Mangel durch gesetzliche oder behördliche Vorschriften verursacht wurde.

Es genügt, wenn der Hersteller einen der obigen Gründe nachweisen kann.

Beachten Sie, dass Sie aufgrund desselben Mangels sowohl Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer als auch Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Wenn Ihre Produkthaftungsansprüche erfolgreich geltend gemacht wurden, können Sie gegenüber dem Hersteller weitere Ansprüche nur in Bezug auf das ausgetauschte Produkt oder den reparierten Teil geltend machen.

 

Garantie

In welchen Fällen können Garantieansprüche geltend gemacht werden?

Gemäß Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (IX. 22.) über die verpflichtende Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter ist der Verkäufer verpflichtet, eine Garantie für neue langlebige Konsumgüter gemäß Anlage 1 der Verordnung Nr. 10/2024 (VI. 28.) IM (z. B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren Zubehör und Teile zu gewährleisten.

Garantieansprüche können anhand der Garantiekarte geltend gemacht werden. Die Ausgabe der Garantiekarte darf nicht an die Rückgabe der Produktverpackung durch den Verbraucher gebunden sein. Wenn keine Garantiekarte vorhanden ist, gilt der Kaufvertrag als nachgewiesen, wenn der Verbraucher eine Quittung oder Rechnung vorlegt. In diesem Fall können Garantieansprüche auf der Grundlage der Quittung oder Rechnung geltend gemacht werden.

Der Verkäufer kann eine freiwillige Garantie gewähren, muss jedoch spätestens bei der Lieferung eine Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger übergeben.

Die Garantieerklärung sollte Folgendes enthalten:

• eine klare Erklärung, dass der Verbraucher bei mangelhafter Leistung gesetzliche Garantieansprüche kostenlos geltend machen kann und die Garantie diese Ansprüche nicht beeinträchtigt;
• Name und Adresse des Garantiegebers;
• das Verfahren zur Geltendmachung der Garantieansprüche durch den Verbraucher;
• eine Kennzeichnung des garantierten Produkts;
• die Garantiebedingungen;
• den Kaufpreis des Produkts.

Welche Rechte stehen Ihnen im Rahmen der verpflichtenden Garantie zu und innerhalb welchen Zeitraums?

 Im Rahmen der Garantie können Sie Reparatur oder Ersatz verlangen. In bestimmten Fällen können Sie eine Preisminderung fordern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer keine Reparatur oder keinen Ersatz anbietet.

Garantiedauer:

• Zwei Jahre für Produkte mit einem Verkaufspreis von 30 bis 600 Euro.
• Drei Jahre für Produkte mit einem Verkaufspreis über 600 Euro.

Überschreitungen dieser Fristen führen zum Verlust der Garantieansprüche, jedoch verlängert sich die Garantiezeit im Falle einer Reparatur um den Zeitraum, in dem der Verbraucher das Produkt aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß verwenden konnte.

Die Garantiezeit beginnt mit der Übergabe des Produkts an den Verbraucher oder, falls die Montage vom Verkäufer oder einer von ihm beauftragten Person durchgeführt wird, am Tag der Installation.

Falls der Verbraucher das Produkt erst nach sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb nimmt, beginnt die Garantiezeit am Tag der Inbetriebnahme des Produkts.

Reklamationsbearbeitungsregeln

Der Verkäufer sollte sich bemühen, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen nach der Übergabe der Ware durchzuführen.

Falls die Reparatur oder der Austausch länger als 15 Tage dauert, ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.

Wenn der Verkäufer bei der ersten Reparatur feststellt, dass die Ware nicht reparierbar ist, muss er sie innerhalb von acht Tagen ersetzen, sofern der Verbraucher nichts anderes entscheidet. Wenn ein Austausch nicht möglich ist, muss der Verkäufer dem Verbraucher den auf der Garantiekarte angegebenen Kaufpreis oder – falls diese nicht vorhanden ist – den vom Verbraucher vorgelegten Kassenbon oder die Rechnung innerhalb von acht Tagen zurückerstatten.

Ausnahmen von der Garantie

• Falls der Käufer zustimmt, kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, oder
• Falls der Käufer einer Reparatur des Verbrauchsguts innerhalb von 30 Tagen nicht zustimmt oder keine Informationen bereitgestellt wurden, muss der Verkäufer das Produkt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist austauschen, oder
• Falls der Käufer nicht zustimmt und das Verbrauchsgut nicht ausgetauscht werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den auf der Garantiekarte angegebenen Kaufpreis oder – falls keine Garantiekarte vorhanden ist – den auf dem Kassenbon oder der vom Verbraucher vorgelegten Rechnung ausgewiesenen Betrag innerhalb von acht Tagen zu erstatten.

Wenn das Verbrauchsgut zum vierten Mal defekt ist – es sei denn, der Käufer entscheidet sich anders –, muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen austauschen. Ist ein Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den auf der Garantiekarte angegebenen Kaufpreis oder – falls keine Garantiekarte vorhanden ist – den auf dem Kassenbon oder der vom Verbraucher vorgelegten Rechnung ausgewiesenen Betrag innerhalb von acht Tagen zu erstatten.

Verbrauchsgüter, die unter die gesetzliche Garantie fallen, fest montiert oder schwerer als 10 kg sind und nicht als Handgepäck im öffentlichen Verkehr transportiert werden können – außer Fahrzeuge –, müssen am Installationsort repariert werden. Wenn eine Vor-Ort-Reparatur nicht möglich ist, übernimmt das Unternehmen oder – falls der Anspruch direkt im Servicecenter geltend gemacht wird – das Servicecenter den Abbau und Transport.

Ausnahmen von der Garantie

Die Bestimmungen im Abschnitt „Reklamationsbearbeitungsregeln“ gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mofas, Autos, Wohnwagen, Anhänger und Wasserfahrzeuge. In diesen Fällen sollte der Verkäufer ebenfalls versuchen, den Garantieanspruch innerhalb von 15 Tagen zu bearbeiten. Falls die Reparatur oder der Austausch länger als 15 Tage dauert, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren.

Verhältnis der Garantie zu anderen Mängelansprüchen

Die Garantie gilt neben den Mängelansprüchen (Produkthaftung und Sachmängelhaftung), wobei der grundlegende Unterschied zwischen allgemeinen Mängelansprüchen und der Garantie darin besteht, dass die Beweislast bei der Garantie zugunsten des Verbrauchers geregelt ist.

Das freiwillige Garantieangebot des Verkäufers darf während der gesetzlichen Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen keine für den Verbraucher ungünstigeren Bedingungen enthalten als die durch die gesetzliche Mängelhaftung garantierten Rechte. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Garantie frei festgelegt werden; selbst dann darf die Garantie jedoch nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen, einschließlich seiner Mängelansprüche.

Recht auf Umtausch innerhalb von drei Werktagen

Beim Kauf im Onlineshop gilt das Recht auf Umtausch innerhalb von drei Werktagen. Dieses Umtauschrecht kann für neue, langlebige Konsumgüter geltend gemacht werden. Falls der Käufer innerhalb von drei Werktagen einen Umtauschanspruch erhebt, sollte der Verkäufer dies als Hinweis darauf verstehen, dass das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war, und das Produkt problemlos umtauschen.

Wann ist der Verkäufer von der Verpflichtung zur Gewährleistung befreit?

Der Verkäufer ist von der Verpflichtung zur Gewährleistung nur befreit, wenn er nachweist, dass der Mangel nach der Leistungserbringung entstanden ist.

Hinweis: Aufgrund desselben Mangels können sowohl Sachmängelansprüche als auch Garantieansprüche sowie Produkthaftungs- und Garantieansprüche gleichzeitig und parallel geltend gemacht werden. Falls Sie jedoch einen Anspruch aufgrund eines Mangels erfolgreich geltend machen (beispielsweise hat der Verkäufer das Produkt ersetzt), können Sie für diesen Mangel keine weiteren Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage geltend machen.

Mängelansprüche für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten

Allgemeine Grundsätze für Mängelansprüche

Ein Käufer, der nicht als Verbraucher gilt, kann nach eigenem Ermessen folgende Mängelansprüche geltend machen:

Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, sofern die gewählte Methode zur Beseitigung des Mangels nicht unmöglich ist oder keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten für den Verkäufer verursacht. Wenn der Käufer keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt hat oder dies nicht tun konnte, kann er eine angemessene Kaufpreisminderung verlangen oder die Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst oder durch Dritte durchführen lassen. Im letzten Fall kann er vom Vertrag zurücktreten.

Der Käufer kann von einem Mängelanspruch zu einem anderen wechseln, trägt jedoch die damit verbundenen Kosten, es sei denn, er war dazu berechtigt oder der Verkäufer hat diese Situation verursacht.

Bei gebrauchten Produkten unterscheiden sich die Mängelansprüche und die Gewährleistung im Wesentlichen von den allgemeinen Vorschriften. Auch bei gebrauchten Produkten kann es zu Mängeln kommen, jedoch sind die Umstände zu berücksichtigen, unter denen der Käufer bestimmte Mängel erwarten konnte. Da bestimmte Mängel im Laufe der Zeit aufgrund von Abnutzung häufiger auftreten können, ist nicht zu erwarten, dass ein gebrauchtes Produkt dieselbe Qualität wie ein neues aufweist. Der Käufer kann daher nur Ansprüche wegen solcher Mängel geltend machen, die über normale alters- oder nutzungsbedingte Mängel hinausgehen und unabhängig davon entstanden sind. Wenn der Käufer beim Kauf über die Mängel der gebrauchten Ware informiert wurde, haftet der Verkäufer nicht für diese bekannten Mängel.

Für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Erfüllung (Lieferung) der Ware.

Produkthaftung und Garantie

Die Produkthaftung und die gesetzliche Mängelhaftung gelten ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher anerkannt sind.

Wenn der Verkäufer freiwillig eine Garantie für ein bestimmtes Produkt anbietet, wird dies beim Kauf des Produkts ausdrücklich angegeben.

Wenn der Hersteller eine Garantie anbietet, die auch Käufer umfasst, die nicht als Verbraucher gelten, kann diese Garantie direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.

 

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